Anna Schmidt rief dieser Tage zu einer Blogparade auf, Schreiben gegen Rechts, gestern veröffentlichte Matthias Engels seine Gedanken zur momentanen Situation, vor allem zum Verhältnis zwischen Literatur, SchriftstellerInnen und Politik. Vor einiger Zeit hatte ich mich mit Matthias Engels und Sebastian Schmidt (auch) über das Verhältnis zwischen Literatur und Gesellschaft unterhalten; diese Gedanken sind zwar nicht überholt, aber doch stark ergänzungsbedürftig aus heutiger Perspektive. Ich möchte hier noch einen Gedanken festhalten, der etwas versteckt bereits hier zu finden war: nämlich der Zusammenhang zwischen westlicher Demokratie, Terror und Rechtspopulismus.

feinde

Die westlichen Demokratien haben sich in den letzten Jahren als instabiler herausgestellt als man vermutet hatte. Während das Internet dafür gesorgt hat, dass sehr viel mehr Menschen am öffentlichen Geschehen partizipieren, sich an gesellschaftlichen Debatten beteiligen und in Diskussionen direkt eingreifen können, so geht damit auch eine sehr viel größere Manipulationsmöglichkeit einher, die es in der vordigitalen Zeit nicht gegeben hat. Das hat sich etwa gezeigt an der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien nach 9/11, aber auch vor allem anhand der russischen Propaganda im Zuge des Ukrainekrieges: Russland hatte zwar den Krieg gegen Georgien 2008 gewonnen, aber ging als der Schuldige vor der internationalen Medienöffentlichkeit hervor. Man hatte moralisch eine Niederlage hinnehmen müssen, man war plötzlich der Schuldige vor der internationalen Gemeinschaft. Daraus hatte man gelernt und Russland investierte in ein ausgeklügeltes Netz an Trollen und Desinformationen, die rund um die Uhr russische Propaganda ins Internet trugen. Nun, das ist ein Beispiel für die veränderten Bedingungen im heutigen Informationszeitalter.

Theoretisch ist das Phänomen Rechtspopulismus schnell erfasst: Es geht um die Konstruktion einer Eigengruppe, die gegen eine Fremdgruppe verteidigt und abgegrenzt werden muss; das eigene Prestige wird aufgewertet, indem die Fremdgruppe abgewertet wird. Diese Konstruktion einer Eigen- und Fremdgruppe ist nun für sich genommen nichts ungewöhnliches, es wird extremistisch, wenn eine Abwertung der Fremdgruppe durch menschenverachtende und/oder krass zynische Art und Weise geschieht. Und wer die Nachrichten in diesem Lande in der letzten Zeit verfolgt hat, der hat beinahe täglich Beispiele dieser Art zur Kenntnis nehmen müssen.

Sind nun diese rechtsextremen Schreihälse im Recht, wenn sie sagen, es sei undemokratisch, wenn man sie vom politischen Meinungsfindungsprozess auschließt, wie es etwa Malu Dreyer getan hat? Nein, sie haben nicht Recht. Demokratie bedeutet nicht, dass man sich von Antidemokraten den Diskurs vorschreiben lassen muss, die meinen, Meinungsfreiheit würde bedeuten, dass sie ihre antidemokratische Agitation unwidersprochen überall ablassen könnten.

Demokratie in der westlichen Tradition meint nicht nur eine abstimmungstechnische Modalität der Herrschaftslegitimation, sondern hat vielmehr etwas mit Werten zu tun wie etwa der Universalität der Menschenrechte, der Freiheit, der Gleichheit (wie man sie auch verstehen möchte, etwa als Chancengleichheit oder Ergebnisgleichheit), und einer wie auch immer zu verstehenden Gerechtigkeit. Wer diese Werte, die auf die Französische Revolution und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zurückgehen und tief im Selbstverständnis des Westens verankert sind, anderen Menschen abspricht, explizit oder implizit, der handelt antidemokratisch. Natürlich müssen diese Werte, zu denen noch mehr gehören und die idealtypisch zu verstehen sind, innerhalb der demokratischen Gesellschaft immer wieder neu verhandelt werden, und das ist der demokratische Diskurs der Moderne. Und dagegen regt sich Widerstand, nämlich von den islamistischen Terroristen wie von den Rechtspopulisten.

Heute vernetzen sich rechtspopulistische Bewegungen über social media und ‘alternative’ Nachrichtenportale, man traut der Qualitätspresse nicht mehr, da sie nicht die eigene extreme Position gegenspiegelt. Im Internet fährt man Strategien wie das Derailing und andere Strategien die verhindern, dass man sich auf die Argumente der Gegenseite einlassen muss (1,2,3). Damit spielen diese rechtspopulistischen Bewegungen den Islamisten in die Hände und stellen sich als willfährige Marionetten des Islamischen Staates heraus: Sie destabilisieren die westliche Wertegemeinschaft, gefährden Weltoffenheit und individuelle Freiheitsrechte und betonen stattdessen eine geschlossene und abgeschottete Gesellschaft, Borniertheit, Rassismus, Ignoranz, Fremdenfeindlichkeit. Das wiederum sind die Ziele der Feinde der Freiheit, nämlich dem Westen ihre intolerante und menschenfeindliche Lebenswelt durch Terror und Gewalt aufzuzwingen. Europa, so formuliert es der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, wird nach diesem Konflikt nicht mehr so sein wie zuvor; was Eurokrise, Ukrainekrise und Flüchtlingskrise nicht geschafft haben, das schaffen womöglich ISIS und seine Marionetten, die Rechtspopulisten.

Dem gilt es etwas entgegen zu halten: Die Werte des Westens, unsere Freiheit. Oder wie es Neil Young formulierte:

Keep on rocking in the free world!

Geschrieben von Wolfgang Schnier

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10 Kommentare

  1. Ich freue mich über dein Folgen und habe die Spur gerne aufgenommen. Schön zu lesen, dass du dich an der Blogidee beteiligt, das möchte ich auch noch machen.
    Wir lesen uns! Liebe Grüße, Marion

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