Als ehemaliger oldfag schaut man der Netzpolitik manchmal nur mit Kopfschütteln hinterher: Das Internet war mal subversiv, als es noch kaum jemand kannte und die drei heiligen Grundsätze von jedem, der sich dort tummelte, anerkannt wurden. Das waren einmal: Ein Recht auf Anonymität. Alle Informationen haben offen und frei verfügbar zu sein. Und die Netzwerke und Informationen laufen dezentralisiert. Diese drei Prinzipien standen einer breiten und nachhaltigen Kommerzialisierung diametral im Wege, und das war auch kein Zufall. Daher dauerte es einige Zeit, bis man, wie man so schön sagte, im Internet Geld verdienen konnte. Dienste wie Google und Facebook arbeiteten massiv an dem Problem der Anonymität und Nicht-Nachverfolgbarkeit der User, durch Konzentrationen wie der Aufkauf von populären Diensten durch Großkonzerne wurden Netzwerke zentralisiert (zum Beispiel war das erste, was Microsoft nach dem Kauf des populären Dienstes Skype tat, eine Umstellung der dezentralen peer-to-peer-Netzwerke auf zentrale und überwachbare Serverstrukturen) und schließlich wurden Informationen nur noch gegen Werbekonsum verkauft. Das also, was wir heute ‚Internet‘ nennen, hat mit dem, was wir noch in den 1990er Jahren hatten, nicht mehr viel zu tun. Werbetreibende hatte niemand ins Internet eingeladen, ebensowenig die Verwalter und Sozialtechnokraten. Umso erstaunter konnte man dann sein, wenn nun eine politische Partei ausgerechnet eine Netzpolitik als ihre Kernkompetenz sah, die mit diesen drei Grundsätzen aus den Anfangszeiten des Netzes nicht mehr viel zu tun hatte, sondern sich aufs Internet setzte wie die Henne aufs Ei. Zugegeben, es war auch bitter nötig, denn solche unglaublichen Inkompetenzen wie die von Zensursula oder der deutsche Sonderweg im deutschen Rechtssystem in der Form der Abmahnungen (die, ja, wir wissen das, in der Computerwelt in den tiefen 1990ern mit den Tanja-Briefen begannen) zeigten massive gesellschaftliche Probleme auf, die von den ‚etablierten Parteien‘ nicht bearbeitet werden konnten, da ihnen entweder ein Problembewusstsein fehlte oder sie schlicht Teil des Problems waren. Daraus erklärt sich zumindest politikwissenschaftlich eine Notwendigkeit der Piratenpartei: Es gab ein Kompetenz- und Repräsentationsvakuum, das gefüllt werden musste.

Das jedenfalls braucht man sozusagen als Vorwissen, wenn man sich der Piratenpartei nähern möchte, deren aktuellstes Requiem der Kölner Ex-Pirat und mittlerweile MdL für die Linken im nordrhein-westfälischen Landtag sitzende Daniel Schwerd geschrieben hat. Wie sich das mittlerweile gehört, hatte er das Buch via Crowdfunding finanziert, das mich interessierte und ich daher unterstützte. Vor drei Tagen angekommen, liegt es hier jetzt frisch gelesen. Und es stimmt mich nachdenklich über Fragen, die von dem Buch aufgeworfen werden: Wie ist das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Parteipolitik? Wie geht man mit dem Problem des Repräsentationsdefizits um? Kann der technische Fortschritt zu einem sozialen Fortschritt führen, wie viele von uns, die mit Picard und Replikator aufgewachsen sind, es manchmal noch heute glauben wollen?

Doch zunächst zu dem Buch selbst. Schwerd liefert einen hochinteressanten Einblick in den Aufstieg und den Fall der Piratenpartei — es ist ja beinahe schon ein eigenes Genre, diese Aufstieg-und-Verfall-Geschichten. Und so bekommt man intime Einblicke in die Piratenwelt, die einen an manchen Stellen aufhorchen lassen (gute Ideen hatten diese Leute!) oder man ungläubig den Kopf schüttelt (was für Ideen hatten bloß diese Leute!). Insgesamt bietet das Buch Innenansichten, die von einem Insider geschrieben wurden. Dabei geht es nur am Rande über Personalien, nämlich dann, wenn das eigentlich Interessante erklärt wird: Nämlich wie Mechanismen funktionieren, wie Strukturen gebildet wurden und die entscheidenden Akteure handelten. Es ist also schon eine Art Abrechnung, allerdings kein Klatsch und Tratsch, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Stärken der Piratenpartei, die sie nach oben brachten, und den Schwächen, an denen die Partei implodierte. Dabei macht Schwerd gleich am Anfang deutlich, was aus seiner Sicht für das Scheitern der Piraten verantwortlich gewesen ist: Das Fehlen eines einheitlichen Wertekatalogs, ein Leitbild, das, wenn nicht ideologisch so doch ideell, den Piraten als Leitplanken hätte dienen können, um sich ihren Weg durch die Mühen der Ebenen zu bahnen. Und entlang dieser These geht Schwerd chronologisch vor, erzählt jedes Piratenjahr aus seiner Perspektive, wobei er oben angesprochene Vorgeschichten und andere relevante Entwicklungen weitestgehend außen vor lässt. Dadurch entsteht eine Art Tunnelblick, der, wenn man sich darauf einlässt, das Thema der Piraten stark fokussiert und pointiert in den Blick nimmt. Aber es ist ein Tunnelblick, was man sich bewusst machen muss, und das in mehrfacher Hinsicht: Einmal geht es nur umdie Piraten, und wirklich nur um die Piraten, und nicht auch erklärend um die Gesellschaft um sie herum, die sie ja auch erst zu den Erfolgen trug, die sie feierten  (dazu gleich mehr), zum anderen berichtet Schwerd aus seiner sehr subjektiven Perspektive aus dem Kölner und nordrhein-westfälischen Zusammenhang. Nachdem ich dieses Buch gelesen habe, bin ich mir sicher, dass sich unzählige gleichgelagerte Erfahrungen werden finden lassen, aber auch mindestens ebenso viele gegenläufige und nochmals so viele andersläufige Erfahrungen. Die Piraten sind (oder waren) ein derart bunter Haufen, sodass man denken könne, Arno Schmidt hätte nur an die Piraten gedacht, als er schrieb: Die Welt ist doch wirklich groß genug, daß wir alle darin unrecht haben können.

Politik aus Notwehr
Foto: Daniel Schwerd

 Aber nochmal zurück zu ein paar grundsätzlichen Fragen, die mir beim Lesen des Buches gekommen sind. Schaut man sich das politische Feld, um mal mit Bourdieu zu sprechen, gemeinsam mit der politischen Literatur nicht als Teilnehmer an, sondern als interessierter Beobachter, dann kommt man in den letzten Jahren nicht drumherum, von einem Repräsentationsdefizit zu sprechen. Ich möchte das an einem anderen Beispiel kurz erklären, daran wird dann auch deutlich, was das mit der Piratenpartei zu tun hat. Im konservativen Lager begann man spätestens seit Mitte oder Ende der 1990er Jahre Debatten über grundsätzliche Richtungsfragen zu führen. Es ging um eine Aktualisierung des Konservatismus und wie eine zeitgemäße konservative Politik aussehen könnte. Diese Debatten sind vielleicht heute noch dem ein oder anderen im Kopf, man denke nur an die Leitkultur-Debatte, an Walsers Paulskirchenrede, der Schock von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und die darauffolgende Asyldebatte oder das Aufblasen der Demographie als politisches Hauptproblem. Diese Debatten und Debakel führten dazu, dass ein Teil der intellektuellen Konservativen eine Entwicklung voran trieben, die später mit Frank Schirrmacher ein exponiertes und wortgewaltiges Sprachrohr fanden. Dieser Prozess gipfelte 2011 in Schirrmachers Feststellung: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“.  Dazu passt auch, das es die Merkel-CDU gewesen ist, die ein halbes Jahr zuvor den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hatte. Die Grünen werden das der CDU nie verzeihen.

Von heute aus gesehen muss man allerdings sagen, dass sich hier eine konservative Elite völlig von ihrer Basis abkoppelte und diese nicht in ihrer Entwicklung mitnahm. Es gibt an der politischen Basis immer ein starkes Verharrungsvermögen und es ist viel Arbeit, die Basis mitzunehmen. Vermutlich liegt es auch an einem gewissen konservativen Dünkel der Eliten, dass sie ihr eigenes Fußvolk nicht mitgenommen haben (oder schlicht nicht daran dachten). Dadurch wuchs allerdings kontinuierlich eine Unzufriedenheit an der konservativen Basis heran, die letztlich in einem Repräsentationsdefizit mündete: Die CDU hatte sich zu sehr gewandelt, als dass der rechte Rand sich noch in ihr wiederfinden konnte. Dieser zog, um die Sache an der Stelle abzukürzen, da das Thema eigentlich ein anderes ist, letztlich in die rechtspopulistische AfD. Es gab ein Repräsentationsvakuum, in das diese neue Partei einsprang.

Ganz ähnlich muss man sich das Repräsentationsvakuum vorstellen, das mit der wachsenden Bedeutung der Informationstechnologie entstand. Parteipolitik ist für die wenigsten Menschen interessant: Intellektuelle finden sich dort nicht, weil die (post-)moderne Parteipolitik andere Qualitäten erfordert als intellektuelle Integrität und sie ganz eigene Vorstellungen von sozio-philosophischen Begriffen wie Wahrheit, Vertrauen und Widerspruchsfreiheit erfordert. Idealisten gibt es dort nicht mehr, weil sie entweder schnell ausbrennen oder durch ihre Kompromisse zu Realos werden. Allerdings findet man sie am ehesten noch in der Regionalpolitik und/oder in der Opposition. Dagegen ist die Parteipolitik interessant für Technokraten, Verwalter und Menschen mit einem ausgeprägten Machtinstinkt. Die Parteipolitik blieb bis in die jüngste Vergangenheit von Kompetenzen, Ansprüchen und Menschenbildern, wie sie gerade in der Informationsgesellschaft seit dem Durchbruch des Internets in den 1990er Jahren entwickelt wurden, in weiten Teilen völlig unberührt. Für die innovativen und kreativen Köpfe war und ist Parteipolitik eben auch weitestgehend uninteressant. Als Merkel dann noch 2013 vom Internet als Neuland sprach, drückte sie damit ziemlich genau das Lebensgefühl beider Welten aus: Den Leidensdruck der Informationsgesellschaft im 24/7 online-mode und das Lebensgefühl der politischen Elite, die sich das Internet ausdrucken lässt. Oder anders ausgedrückt: Es besteht ein gehöriges Repräsentationsdefizit.

In diese Lücke sprangen also die Piraten. Jedenfalls war dies in der Außenwahrnehmung so, und in der Tat züchteten die Piraten einige wenige Politiker heran, die dann in den Parlamenten dieses Repräsentationsdefizit verkörperten, sozusagen dessen Ergebnis sind. Daniel Schwerd ist heute Mitglied der Linken im Düsseldorfer Landtag, trägt diese Kompetenz also in eine der etablierten Parteien. In anderen Bundesländern, in denen die Piraten den Sprung in die Parlamente geschafft haben, lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten. Das Scheitern der Piraten, so könnte man sagen, ist also auch ein Kompetenzgewinn für die etablierten Parteien, die damit das Repräsentationsdefizit abbauen können. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist das vermutlich auch klüger als eine weitere kleine Splitterpartei am unteren Ende der Skala durchzufüttern.

Bleibt noch ein letzter Punkt: Das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Parteipolitik. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das können sie aber nur, wenn die Parteien selbst mehr oder weniger ausgewogen gesellschaftliche Entwicklungen in sich aufnehmen, repräsentieren und dann im parlamentarischen Kräftespiel gestalten. In unserer postmodernen Mediendemokratie reduziert sich Politik oftmals auf die Parteipolitik. Sie ist aber ausnahmslos und in jedem ihrer Aktivitäten auf die Zivilgesellschaft angewiesen. Wäre diese nicht beseelt von einer demokratischen Grundeinstellung und verkörperte sie nicht die demokratischen Werte wie die Freiheit, die Universalität der Menschenrechte oder die Unantastbarkeit der Menschenwürde, oder, wie es anderswo heißt: life, liberty, pursuit of happiness, was wäre dann von der Parteipolitik noch übrig? Nicht vielmehr als eine Akklamationsveranstaltung für Despoten, wie sie ja auch heute wieder schwer im Kommen sind. Das entscheidende an der westlichen Demokratie ist also nicht in erster Linie die Parteipolitik, sondern die demokratische Zivilgesellschaft. Dies war wohl der Piratenpartei in ihrer Hybris nicht bewusst, und sonst hören das die Parteien vermutlich auch nicht allzu gerne. Nachdem man aber auch das Internet entpolitisiert hatte, in dem man die Communities trocken legte und ent-anonymisierte und Reklame als Information anpries, blieb auch von der einst so gelobten Netzbevölkerung nicht viel mehr übrig als ein kleiner versprengter Haufen und jede Menge Konsumenten. Und so, wenn ich mir das recht überlege, macht die Rede von dem Neuland dann doch wieder Sinn. Das Internet wirkte nicht nur in die Gesellschaft hinein, sondern die bestehende Gesellschaft wächst nach und nach ins Internet. Das ist neu und aufregend.

Nun, wie dem auch sei, das Buch von Daniel Schwerd gibt Anlass zum Nachdenken. Um dem womöglich aufkommenden Eindruck entgegenzuarbeiten, in dieser Rezension ginge es eher um übergreifende Themen als um Schwerds Buch, möchte ich mit einigen prägnanten Zitaten schließen, die ich thesenhaft aus dem Kontext herauslöse, um den Zusammenhang zu meinen Gedanken hier zu verdeutlichen (eine ausführliche Leseprobe gibt es hier). Diese Schlussfolgerungen stehen bei Schwerd zu Beginn und am Ende des Buches und rahmen die chronologische Schilderung gleichfalls ein. Ich stimme Schwerd in der Beurteilung der Dinge nicht in allen Punkten zu, allerdings habe ich auch einen gänzlich anderen Blick auf das Experiment der Piratenpartei. Letztlich ist Schwerds Buch eine Innendarstellung eines direkt Involvierten. Hochinteressant und ohne Distanz. Das ist die Stärke des Buches, und seine Hypothek. Der Shitstorm der Restpiraten ist  wohl vorprogrammiert, angesichts ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz aber auch wieder egal. Was lernt man also daraus? Parteipolitik ist für die Demokratie nicht alles. Nun aber zu den versprochenen Schlaglichtern und Zitaten aus dem Buch:

„Doch es zeigte sich, dass die ‚Netzgemeinde‘ nicht homogen ist. Es gibt nicht mal ein gemeinsames Wertegerüst. Man ist sich noch nicht einmal sicher, ob man ein gemeinsames Wertegerüst überhaupt benötigt. Und das wiederum ist meines Erachtens die Hauptursache für das Scheitern der Piratenpartei, für die gesellschaftliche und politische Erfolglosigkeit der Internetgemeinde insgesamt.“

„Es fand sich schnell eine Sprachregelung, die sich ‚Post-Gender‘ nannte: Man wolle die herkömmlichen Geschlechterrollen überwinden. Geschlecht sei eine Attributierung, die man sich selbst aussuchen könne, und die nicht von biologischen oder gesellschaftlichen Merkmalen abhängig sein solle. Dieses sehr liberale Wunschbild wurde dann aber flugs zur Prämisse erklärt: Weil Piraten ja Post-Gender sind, ist Geschlechterpolitik von gestern. Und weil das Ziel zur Voraussetzung geworden ist, muss man sich mit Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen nicht mehr auseinandersetzen. Wer dann noch Feminismus betreiben möchte, bevorzuge Frauen, benachteilige demnach Männer, und diskriminiere also seinerseits ein Geschlecht. Mit diesen Argumenten wurden beispielsweise Frauenquoten abgelehnt.“

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Mit dem Netz kann man die Gesellschaft verändern, wenn man das denn will. Es ist aber ein großer Fehler, zu glauben, dass das mit dem Internet von selber geschieht. In der Piratenpartei gab es keinen Konsens darüber, Gesellschaftspolitik zu machen, und kein Bewusstsein dafür, dass es Netzpolitik ohne Gesellschaftspolitik nicht geben kann.“

„Es zeigte sich, dass ein großer Teil Piraten im Grunde unpolitisch ist.“

„Der Schwarm ist nicht intelligent, er verhält sich nicht mal immer rational. Gruppen haben ihre eigene Dynamik. Gruppendynamische Prozesse sind bisweilen sogar ausgesprochen dumm. Das, was der Schwarm sagt oder tut, ist nicht automatisch richtig oder gut. Die Meinung des Schwarms hat kein größeres Gewicht als eine Einzelmeinung.“

„Es wäre naiv, zu glauben, dass das Internet immer noch Neuland für die Gegenspieler des freien Netzes wäre, im Gegenteil. In der globalen Überwachung, in der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche sind die Gegenspieler sehr weit fortgeschritten und gehen überaus planvoll vor. Verschlüsselung von Kommunikation, die Demokratisierung des Netzes ist Selbstverteidigung und wird daher bekämpft. Ohne ein planvolles Gegengewicht, ohne eine eigene, positive Gestaltung des Netzes, ohne einen Gegenentwurf und eine gewichtige Werbung dafür wird die Zivilgesellschaft das Nachsehen haben.“

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Daniel Schwerd: Politik aus Notwehr. Das Erbe der Piratenpartei. Norderstedt 2016.
ISBN: 9783842336421
www.politik-aus-notwehr.de

Geschrieben von Wolfgang Schnier

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